Politik wird immer noch mehrheitlich von Männern gemacht. Das wollen wir ändern. Am 31. Januar 2019 beschloss der Landtag Brandenburg das Parité-Gesetz um mehr Frauen in die Politik zu bringen. Die bundesweite Presse berichtete, die Frauenverbände feierten, die Diskussionen auf Facebook kochten über. Brandenburg war das erste deutsche Bundesland mit einer verbindlichen gesetzlichen Paritätsregelung! Am 23. Oktober 2020 hat das Landesverfassungsgericht in Brandenburg das Gesetz gekippt.
In der Politik haben Frauen nach wie vor einen gewissen Seltenheitswert: Während sich der Frauenanteil im Brandenburger Landtag auf knapp 34% beläuft (36% in der vergangenen Wahlperiode), liegt er auf der kommunalen Ebene durchschnittlich bei 25 Prozent. Dabei gibt es gerade in kleineren Kommunen immer noch „frauenfreie“ Räte. Besonders gravierend ist zudem die Unterrepräsentanz von Frauen in den kommunalen Führungspositionen.
Muss das so sein und muss das so bleiben? Wie erreichen wir die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik? Wie lässt sich die Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten, vor allem auf kommunaler Ebene, wirkungsvoll bekämpfen?
Seit Anfang der 90er Jahre stagnieren die Frauenanteile in den Parlamenten – trotz innerparteilicher Selbstverpflichtungen einiger Parteien und trotz des staatlichen Gleichstellungsauftrags in Artikel 3 Grundgesetz. An Handlungsempfehlungen und Konzepten mangelt es nicht (u.a. Kletzing/Lukoschat 2010; Lukoschat/Belschner 2014), aber offenbar am Willen zur Umsetzung. Mit den Bestrebungen um ein bundesweites Paritätsgesetz beziehungsweise um länderbezogene Paritätsgesetze wurde ein für Deutschland neuer Weg eingeschlagen. Auch wenn das Paritätsgesetz gekippt wurde, wir machen weiter, auf neuen Wegen!