Der Bundestag wird kleiner – das ist gut so. Trotzdem sind wir mit der beschlossenen Wahlrechtsreform nicht zufrieden. Sie sollte nämlich sehr viel mehr erreichen. Die eingesetzte Reformkommission hatte den klaren Auftrag, eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidat:innenlisten und im Deutschen Bundestag zu erreichen.
Der nun beschlossene Gesetzesentwurf zur Verkleinerung des Bundestages sieht keine Paritätsregeln vor. Damit besteht die große Gefahr, dass der ohnehin schon niedrige Frauenanteil im Parlament erneut sinkt, da die Reduzierung der Mandate ausschließlich über die Listenmandate erfolgt. Im 20. Deutschen Bundestag sind allerdings knapp 70 % der weiblichen Abgeordneten über die Liste und nur knapp 30 % direkt gewählt. Paritätsregeln sind deshalb dringend notwendig, um der absehbaren Konsequenz eines erneut sinkenden Frauenanteils entgegenzuwirken.
Die europäische Frauenbewegung hat über 150 Jahre darauf warten müssen, dass ihre Forderungen nach politischer Gleichberechtigung der Frau (erstmals 1789) bis zur Einführung des Frauenstimmrechts (in Deutschland 1918) umgesetzt wurden. Die Einführung der Parität ist die konsequente Verwirklichung dieser Forderung – und wir lassen uns nicht dadurch entmutigen, dass die ersten Vorstöße dazu bisher nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben.
Vielmehr sehen wir in Möglichkeiten wie dem französischen Modell (Regelungen über die Parteienfinanzierung, Einführung von Wahlkreis-Duos), dem jüngsten Gesetzesentwurf der spanischen Regierung (Einführung einer verbindlichen Frauenquote in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft) und einer möglichen vorbereitenden Verfassungsänderung in Deutschland ermutigende Wege, das Ziel der Parität in unseren Parlamenten mit Ihrer Unterstützung weiter voran zu bringen.
Wir geben nicht auf. Wir sprechen weiter mit Politiker:innen, begleiten die bundesweite Kampagne #ParitätJetzt und arbeiten darauf hin, dass Brandenburg spätestens in der nächsten Wahlperiode ein Paritätsgesetz bekommen. Mit Regelungen für die Direktwahlkreise und anerkennend, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt!