Die Kommission zur Reform des Wahlrechts auf Bundesebene hatte den Auftrag, Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils zu erarbeiten. Dem ist sie nicht nachgekommen. Aus ihrem Abschlussbericht, der am 12.05.2023 an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben wurde, werden die Positionen der Regierungsfraktionen deutlich: Während SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Paritätsgesetz für verfassungsrechtlich geboten und „zwingend notwendig“ halten, lehnt die FPD derartige Regelungen ab und hält sie für verfassungswidrig.
Die Sprecherinnen des Frauenpolitischen Rats Land Brandenburg e.V. forderten im März alle Brandenburger Bundestagsabgeordneten in einem Brief auf, dem dringenden Handlungsbedarf für rechtliche Regelungen zur Erreichung von Parität nachzukommen:
„Die europäische Frauenbewegung hat über 150 Jahre darauf warten müssen, dass ihre Forderungen nach politischer Gleichberechtigung der Frau (erstmals 1789) bis zur Einführung des Frauenstimmrechts (in Deutschland 1918) umgesetzt wurden. Die Einführung der Parität ist die konsequente Verwirklichung dieser Forderung – und wir lassen uns nicht dadurch entmutigen, dass die ersten Vorstöße dazu bisher nicht zum gewünschten Erfolg geführt haben.“
Die Presseberichte wiesen ebenfalls auf die im Abschlussbericht fehlenden Ergebnisse zur Umsetzung der verfassungsgebotenen Gleichstellung hin:
„Wahlrechtsreform: Das sind die Empfehlungen“, zdf heute, 12.05.2023 von Bernd Benthin
„Kommission zur Wahlrechtsreform übergibt Abschlussbericht an Bas“, Deutschlandfunk, 12.05.2023
„Revolution im Bundestag? Kommission empfiehlt neues Abstimmungsverfahren“, RedaktionsNetzwerk Deutschland, 12.05.2023 von Daniela Vates
„Kommission fordert Bundestagswahl alle fünf Jahre“, Tagesschau, 09.05.2023
„Weniger Wahlen wahrscheinlich“, taz, 13.05.2023
„Wahlrechtskommission übergibt Abschlussbericht an Bundestagspräsidentin Bas“, Bundestag