Heute hat sich der 7. Brandenburger Landtag konstituiert. Die Sitzung eröffnete die in Guben geborene Alterspräsidentin Frau Marianne Spring-Räumschüssel von der AfD-Fraktion mit einer Rede, die polarisierte und auch polarisieren sollte. Sie bezog sich in ihrer Eröffnungsansprache auf drei Ereignisse des Jahres 2019: auf den 200ten Geburtstag von Theodor Fontane, auf den 30. Jahrestag der friedlichen Revolution und die aktuellen Wahlergebnisse.
Frau Spring-Räumschüssel nutzte das Podium dazu, sich zu fragen, was Theodor Fontane zu den mit der Zuwanderung zu uns kommenden anderen Gesellschaftmodellen sagen würde. Sie holt noch weiter aus und meint, dass die politische Debatte immer mehr durch die Vorgaben der politischen Korrektheit, wie den Euro-Rettungsschirm, die Zuwanderungs- und die Klimapolitik vergiftet würde und sich deshalb ein Großteil der Bevölkerung in der bisher gelebten Politik nicht widerfinden würde. Und schlussendlich stellt sie unsere Form der Demokratie, nämlich die repräsentative Demokratie, und damit den Landtag selbst in Frage.
Doch die Rede hatte auch ein Gutes: sie war irgendwann zu Ende.
Es folgte die Wahl der Landtagspräsidentin. Frau Prof. Dr. Ulrike Liedkte, die in Rheinsberg geboren wurde, steht jetzt an der Spitze des Brandenburger Landtags und verheißt ein Lichtblick zu sein. Insbesondere nach der für Demokraten ernüchternden Eröffnungsrede. Es ist, nach Britta Stark, die zweite Frau, die dieses Amt innehat. Ein kleiner Trost in Hinblick auf die gesunkene Frauenquote.
Frau Prof. Dr. Liedkte brachte ihre Freude auf, aber auch ihren Respekt vor diesem, ihrer Meinung nach, schönsten Amt zum Ausdruck. Sie versprach, die Würde des Landtages zu wahren. Und sie verwies auf die verschiedenen politischen Richtungen, die es nun zu koordinieren gelte. Sie bewertete dies als Herausforderung und gleichzeitig als Chance und versprach ihr Bestes zu geben, das Mit- und das Gegeneinander fair und respektvoll zu begleiten.
Der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. und das Team von www.brandenburg-paritaetisch.de wünschen ihr dabei allIes Gute und hoffen auf ihre Unterstützung in der Sache – #frauenmachtpolitik!