Diese Woche dürften sich einige Menschen entweder sehr gefreut oder sehr aufgeregt haben. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, möchte eine europaweite Frauenquote von 40% zur Besetzung von Kontrollgremien börsennotierter Unternehmen in der EU einführen. Diese Ankündigung hat die Diskussion über den Bedarf, die Angemessenheit und die Emotionen zu diesem Thema wieder hochgeholt:
Es ist Montagabend, 19 Uhr. Der Zoom-Raum füllt sich. 21 engagierte Frauen diskutieren über ihre Motivation, Barrieren und Vielfalt in der Kommunalpolitik.
Den Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinden Brieselang, Dallgow-Döberitz und Falkensee ist es gelungen, ein lokales Paritäts-Netzwerk aufzubauen. Dort bringen Frauen die Parität vor Ort voran und setzen thematische Akzente auf dem Weg zur Gleichberechtigung.
In der SPD fordern viele eine Frau für das Spitzenamt im Parlament. Würde sich ein Mann durchsetzen, wäre keiner der fünf höchsten Posten im Land mit einer Frau besetzt.
Am Wochenende wurde in Chile eine verfassungsgebende Versammlung gewählt. Hintergrund ist, dass viele Chilen:innen die Verfassung aus der Pinochet-Diktatur als eine der Ursachen für soziale Ungleichheit in ihrem Land sehen. Seit 2019 gab es viele Proteste. Eine der Forderungen war eine neue Verfassung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft.
Wer am 23.3.2021 nach 17:16 Uhr die MAZ online und den Lokalteil im Havelland geöffnet hat, durfte sich über den kurzen Hinweis freuen, dass Julia Kaeding (CDU) in den Jugendhilfeausschuss des Kreistages nachgerückt ist.
Irritiert war die geneigte Leserin und der geneigte Leser aber vielleicht vom beigefügten Foto der Mitteilung: Hier wird ihr Vorgänger Sven Richter gezeigt – inklusive einer Verlinkung auf einen Artikel über ihn.
Kein Wort über die langjährige Erfahrung oder die Qualifikation oder auch nur zur Person Julia Kaeding. Kein Foto. Kein Link. Sie bleibt unsichtbar. Obwohl es um sie geht. Es geht um eine junge Frau, die in der Kommunalpolitik ihren Weg macht.
Anke Robert, Juristin und Sprecherin des Frauenpolitischen Rates Land Brandenburg e.V., nahm den Artikel Jura – jetzt auch für Frauen als Anlass, einen Kommentar über ihre Eindrücke in der Rechtswissenschaft zu schreiben. Sie überlegt, sich selbst für einen Sitz in der Prüfungskommission zu bewerben oder an der Gesetzeskommentierung mitzuwirken.
Am 10.2. diskutierten Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke (SPD), Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg Jens Graf, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Eberswalde Martin Hoeck (FDP) und Anke Robert (Sprecherin des FPR) über die politische Teilhabe von Frauen auf kommunaler Ebene.
Die Online Diskussion fand am 4. Dezember 2020 statt.
Text: Heidrun Szczepanski, Fördermitglied beim FPR
Wie verhindern wir die ‚geheimen Gärten der Nominierungen‘?
Maria Noichl, Abgeordnete des EU Parlaments, SPD
Vor wenigen Tagen erlebte ich eine lebhafte, mutmachende Online Diskussion zum ThemamParité in den Parlamenten, vom gleichnamigen Verein aus München. Gern teile ich die Eindrücke dieser abendlichen Debatte, in der zwei für Gleichstellung und Parité sehr engagierte Frauen starke inhaltliche Impulse setzten, Frau Maria Noichl und Frau Prof. Silke Laskowski. Letztere ist vielen von uns sicher bekannt, sie vertritt Verfassungsbeschwerden aus Bayern, Thüringen und Brandenburg vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Parité-Gesetz.
Stellungnahme zum Urteil des Brandenburgischen Landesverfassungsgerichts zum Parité-Gesetz
Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V. und Landesgleichstellungsbeauftragte Manuela Dörnenburg
Das Brandenburgische Landesverfassungsgericht hat am 23. Oktober 2020 das Parité-Gesetz gekippt. Das Gesetz zur quotierten Regelung der Wahllistenplätze, das 2019 vom Brandenburgischen Landtag beschlossen wurde, ist dementsprechend nicht verfassungsgemäß. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass man auf einfachgesetzlicher Ebene Grundrechte nicht durch Vorgaben zur Parität einschränken darf. Regelungen zur Herstellung einer gleichen Verteilung der Geschlechter im Parlament können nur in der Verfassung getroffen werden.
