Brandenburg hat als erstes Bundesland mit einem Parité-Gesetz Geschichte geschrieben. Heute tritt das Gesetz in Kraft. Wenn also morgen Landtagswahl wäre, hätten die Wähler*innen endlich die Möglichkeit, paritätisch besetzte Parteilisten zu wählen.
Ein Jahr nachdem Brandenburg mit dem Parité-Gesetz Geschichte geschrieben hat, ist viel passiert: Die Koalition bekennt sich im Koalitionsvertrag „zur Förderung der paritätischen Beteiligung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen“. Wir haben am Jahrestag des Parité-Gesetzes im Landtag Brandenburg ein großes Bündnis Parität gegründet und freuen uns darüber, dass Frauenministerin Nonnemacher dabei ein eigenständiges Referat für Frauen, Gleichstellungsangelegenheiten und queere Lebensweisen angekündigt hat.
Der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e.V. (FPR) hat mit großer Freude die Vorhaben der Fortführung der Brandenburgischen Frauenwoche und die Förderung des Frauenpolitischen Rates Land Brandenburg im Koalitionsvertrag der neuen Regierung registriert.
2019 verabschiedete Brandenburg das erste paritätische Wahlgesetz in Deutschland. In zehn weiteren EU-Staaten gibt es ähnliche Regelungen. Für Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski beendet das Gesetz einen langjährigen Verfassungsverstoß.