Die Kommission zur Reform des Wahlrechts auf Bundesebene hatte den Auftrag, Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils zu erarbeiten. Dem ist sie nicht nachgekommen. Aus ihrem Abschlussbericht, der am 12.05.2023 an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben wurde, werden die Positionen der Regierungsfraktionen deutlich: Während SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Paritätsgesetz für verfassungsrechtlich geboten und „zwingend notwendig“ halten, lehnt die FPD derartige Regelungen ab und hält sie für verfassungswidrig.
Die spanische Regierung hat passend zum 08. März, dem internationalen feministischen Kampftag, ein weitreichendes Paritätsgesetz angekündigt. Politik und Wirtschaft sollen damit weiblicher werden. In der Politik soll eine strenge Quotierung von Gremien und Wahllisten verpflichtend werden. Noch ist das Gesetz nicht vom Parlament beschlossen, es soll aber noch vor den Ende des Jahres anstehenden Wahlen beschlossen werden.
Christine Lambrecht ist als Verteidigungsministerin zurück getreten. Boris Pristorius wurde ihr Nachfolger . Grüne und Linke kritisieren zurecht, dass die Parität im Bundeskabinett mit dieser Entscheidung nun aufgehoben ist. „Jetzt muss wirklich ein Mann her“, ist ein falsches Signal und verkennt die Tatsache, dass es längst zahlreiche kompetente Außen- und Sicherheitspolitikerinnen gibt.
Nach der gestrigen Sitzung des CDU-Vorstand präsentierte Generalsekretär Mario Czaja das Ergebnis langer Verhandlungen. Zuvor war parteiintern viel über die Einführung einer Frauenquote diskutiert worden.
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz wird auf dem Parteitag im September für eine schrittweise, befristete Frauenquote in der CDU werben.
Der Anteil von Frauen an der Spitze von kommunalen Verwaltungen ist noch geringer als der Frauenanteil in den Parlamenten. Dabei liegt Brandenburg mit 19% an Bürgermeisterinnen sogar noch deutlich über dem gesamtdeutschen Durchschnitt von 9%. Laut der Studie „Engagiert vor Ort – Wege und Erfahrungen von Kommunalpolitikerinnen“ (BMFSFJ, 2014) zeichnen sich hauptamtliche Kommunalpolitikerinnen durch eine hohe Qualifizierung, regionale Verwurzelung und ein großes Maß an politischem Engagement vor der Amtsübernahme aus.
Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat angekündigt, eine Frauenquote in seiner Partei einführen zu wollen. Die Meinungen dazu gehen parteiintern auseinander. Vor allem männliche Politiker, unter anderem Parteivorsitzender Friedrich Merz als einer ihrer prominenten Vertreter, sprechen sich gegen die feste Quote aus. Die Frauen-Union stellt sich hinter die Forderung. Julia Klöckner, ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin, gibt zu: „Ich war lange skeptisch, was Quoten anbelangt, aber ich gestehe ganz klar ein: Von selbst wird sich das nicht ergeben.“
Der Frauenanteil auf der kommunalen Ebene liegt in Deutschland im Durschnitt bei 27,7%. Das entspricht nicht einmal einmal einem Anteil von einem Drittel. Deshalb gibt es bundesweit Aktionsprogramme, Fraueninitiativen und Unterstützung für mehr Frauen in kommunalen Ämtern und Mandaten.
Was passiert aktuell zum Thema Parität in unseren Nachbarländern? In Österreich wird selbstkritisch Bilanz gezogen. Von Spanien könnte die deutsche Gleichstellungspolitik einiges lernen. In der Schweiz erkämpfen Frauen mehr Frauenposten in der Verwaltung.
Von parlamentarischer Parität (mit der Ausnahme einiger Parlamente in afrikanischen Ländern) sind wir noch weit entfernt. Frauen als Abgeordnete allein garantieren auch nicht automatisch eine diskriminierungsfreie Politik, wie jüngste menschenfeindliche Äußerungen im Bundestag zeigen. Die Berichterstattung über die Erfahrung von Frauen in der Politik fällt sehr vielfältig aus, wie ein Blick in die aktuelle Presselandschaft zeigt.
Frauen in allen Ländern kämpfen weiterhin für ihr Rechte. Dabei nehmen die Themen und Auseinandersetzungen sehr unterschiedliche Formen an. Sie verbindet das Ziel, Selbstbestimmung und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu erlangen.
