Was passiert aktuell zum Thema Parität in unseren Nachbarländern? In Österreich wird selbstkritisch Bilanz gezogen. Von Spanien könnte die deutsche Gleichstellungspolitik einiges lernen. In der Schweiz erkämpfen Frauen mehr Frauenposten in der Verwaltung.
Mehr lesen „Parität in Europa – die Kämpfe unserer europäischen Nachbarinnen“Von parlamentarischer Parität (mit der Ausnahme einiger Parlamente in afrikanischen Ländern) sind wir noch weit entfernt. Frauen als Abgeordnete allein garantieren auch nicht automatisch eine diskriminierungsfreie Politik, wie jüngste menschenfeindliche Äußerungen im Bundestag zeigen. Die Berichterstattung über die Erfahrung von Frauen in der Politik fällt sehr vielfältig aus, wie ein Blick in die aktuelle Presselandschaft zeigt.
Mehr lesen „Frauen in der Politik: Vorbilder zwischen Sexismus und Erfolgen“Frauen in allen Ländern kämpfen weiterhin für ihr Rechte. Dabei nehmen die Themen und Auseinandersetzungen sehr unterschiedliche Formen an. Sie verbindet das Ziel, Selbstbestimmung und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu erlangen.
Mehr lesen „Ein Blick in die Welt: politische Frauen international“Eine reine Männerrunde wird auch die Stichwahl zum Landrat am 20.02. werden. Bereits am 06.02. hatten sich sieben männliche Kandidaten zur Wahl gestellt. Keine der angetretenen Parteien oder Wähler:innengruppen hatte eine Frau als Kandidatin ins Rennen um den Posten der:des Verwaltungschef:in geschickt.
Mehr lesen „Eine weitere Männerrunde in Potsdam-Mittelmark“Gleichstellung umzusetzen bedeutet, auch die öffentlichen Mittel bei der Haushaltsaufstellung gleichwertig zwischen den Geschlechtern aufzuteilen. Während auf neuen Sportplätzen oft mehr Männermannschaften spielen, nutzenFrauen öfter öffentliche Bäder. Grundlage für die Aufstellung eines gendergerechten Haushalts sind geschlechtsspezifische Datenerhebungen und -auswertungen.
Die Stadt Köln geht nach Freiburg im Breisgau mit gutem Beispiel voran.
Mehr lesen „50/50 bei der Haushaltsaufstellung – Kölns kommunaler Haushalt soll geschlechtergerecht werden“Der deutsche Sport ist auch im Jahr 2022 noch sehr männerdominiert. Besonders beim Fußball denken viele eher an die Männermannschaft als an das Nationalteam der Frauen. Das soll sich ändern. Der Deutsche Fußballbund (DFB) will bis 2027 mindestens 30% seiner Gremien und Führungspositionen mit Frauen besetzen. Unterstützung gibt es dafür zum Beispiel von der Sportreporterin Claudia Neumann.
Mehr lesen „1:0 für die Frauenquote im Fußball“Bekannte niedersächsische Politiker:innen fordern in einer Petition den Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf, ein Paritätsgesetz für Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Der Frauenanteil im aktuellen Niedersächsischen Landtag liegt bei 27%. Auf der kommunalen Ebene ist er oft noch geringer.
Mehr lesen „Ein Paritäts-Gesetz für Niedersachsen?!“„Auch erscheint zweifelhaft, ob der Verweis auf die Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten bereits ausreicht, um von einer „strukturellen Benachteiligung von Frauen in der Politik“ ausgehen zu können.“
(BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 06. Dezember 2021 – 2 BvR 1470/20 -, Rn. 49)
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts spricht eine deutliche Sprache. Das Hauptargument der Beschwerdeablehnung bezieht sich allerdings weniger auf den Inhalt, als auf die Begründung der Beschwerde. Diese sei unzureichend, um eine Grundrechtsverletzung darzulegen. Zudem seien die Länder in ihrer Verfassungsgebung weitgehend autonom. In der Beschwerde fehle außerdem eine ausreichende Begründung, inwiefern eine paritätische Besetzung des Parlaments und der Wahllisten zur Landtagswahl notwendig sei, um den „Anspruch auf Demokratie“ zu erfüllen. Darüber hinaus hätten die Beschwerdeführer:innen sich nicht ausreichend mit dem Grundsatz der Gesamtrepräsentation beschäftigt, wonach eine regional oder sonstige Zugehörigkeit (z.B. zu Parteien, Unternehmen, Gewerkschaften, Alters- oder Geschlechtergruppen) kein Kriterium darstellt, um die Wähler:innenschaft angemessen repräsentieren zu können.
Mehr lesen „Verfassungsbeschwerde gegen Urteil zum gekippten Thüringisches Paritätsgesetz abgelehnt“Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerde von einigen Thüringer:innen gegen das Urteil zum gekippten Paritätsgesetz nicht angenommen.
Hauptargument der Ablehnung war die unzureichende Begründung, inwiefern das gekippte Gesetz die Grundrechte der Beschwerdeführer:innen einschränke. Darüber hinaus wiesen die Richter:innen auf die weitgehende Autonomie der Länder in der Gestaltung ihrer Verfassung hin. Zudem fehle die Ausführung, weshalb eine paritätische Besetzung des Parlaments und der Wahllisten zur Landtagswahl notwendig sei, um den „Anspruch auf Demokratie“ und eine angemessene Repräsentanz der Wähler:innenschaft zu erfüllen.
Mehr lesen „Verfassungsbeschwerde gegen Urteil zum gekippten Thüringischen Paritätsgesetz wegen unzureichender Begründung abgelehnt“Wo sind die Frauen in der Kommunalpolitik? Helge Oelert vom rbb-Inforadio hat sich auf die Suche gemacht. Der Frauenanteil auf der kommunalen Ebene ist auch in Brandenburg erschreckend gering. Im Barnim liegt er bei 30,4%. Der Weg für Frauen in die Politik gestaltet sich auch hier als schwierig. Seien es späte Sitzungszeiten, ein eher rauer Umgang miteinander und ein hoher Zeitaufwand, den das Ehrenamt als Kommunalpolitiker:in mit sich bringt.
Mehr lesen „„(Keine) Frauen in der Barnimer Kommunalpolitik““
