Sexuelle Belästigung und Übergriffe sind leider in keinem Kontext auszuschließen. Auch Parteien sollten darauf eine Antwort haben, um den Opfern schnell und professionell zur Seite stehen und weitere Schritte einleiten zu können. Die Parteien sind darauf unterschiedlich vorbereitet.
Das zeigt, dass das Problem noch nicht von allen als solches ernst genommen wird. Es fehlen strukturelle Antworten. Das ist fatal für die Betroffenen und verschließt die Augen davor, dass auch sexuelle Übergriffe in der Politik immer noch weit verbreitet sind. Laut einer Studie der EAF (2021) wurden bereits 40% der befragten Politikerinnen und 60% der unter 45-Jährigen sexuell belästigt.
Der aktuelle Stand der Parteien in Brandenburg und Bund im Überblick:
In Brandenburg:
SPD Brandenburg
- Keine öffentlichen Informationen
CDU Brandenburg
- Bisher keine vorhanden
- Sollen mit Satzungsänderungen auf dem nächste Parteitag am 09./10.09.2022 eingeführt werden (Bundesebene)
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
- Sichtbare Informationen und Kontakte der Ombudspersonen auf der Webseite: https://gruene-brandenburg.de/ueber-uns/ombudspersonen/
LINKE Brandenburg
- Es gibt eine Brandenburger Vertrauensgruppe, deren Kontaktdaten sich in jedem Newsletter befinden
- Auffindbar auch auf der Webseite: https://www.dielinke-brandenburg.de/vertrauensgruppe/
FDP Brandenburg
- Sichtbare Informationen und Kontakte der Vertrauenspersonen auf der Webseite: https://fdp-brandenburg.de/landespartei/vertrauenspersonen/
Strukturen auf Bundesebene:
SPD
- Keine öffentlichen Information
CDU
- Bisher keine vorhanden
- Sollen mit Satzungsänderungen auf nächstem Parteitag eingeführt werden
Bündnis 90/Die Grünen
- Auf der Webseite auffindbar mit Kontakt und näheren Informationen: https://www.gruene.de/parteistruktur-und-gremien
DIE LINKE
- Es gibt eine Vertrauensgruppe: https://www.die-linke.de/partei/vertrauensgruppe/
- Expert*innenkommission (überprüft Strukturen und Umgang mit Sexismus, Grenzverletzungen und sexualisierter Gewalt innerhalb der Partei): https://www.die-linke.de/partei/expertinnen-kommission/
FDP
- Vertrauenspersonen auf Bundesebene mit der Verlinkung des parteiinternen Code of Conduct und Vertrauenspersonen auf Landesebene: https://www.fdp.de/seite/code-conduct
von Anna Emmendörffer