Eine reine Männerrunde wird auch die Stichwahl zum Landrat am 20.02. werden. Bereits am 06.02. hatten sich sieben männliche Kandidaten zur Wahl gestellt. Keine der angetretenen Parteien oder Wähler:innengruppen hatte eine Frau als Kandidatin ins Rennen um den Posten der:des Verwaltungschef:in geschickt.
Das ist fatal, finden wir vom Frauenpolitischen Rat. Mit diesen Wahlen bleiben wir weiterhin weit entfernt von dem Ziel einer paritätischen Repräsentation von Männern und Frauen in der Politik.
Wenn sich nur Männer als Kandidierende präsentieren, verhärtet sich das Bild, von wem und für wen Politik gemacht wird. Das ist eine vertane Chance, mehr Frauen und Menschen anderer Geschlechtsidentitäten zu motivieren, selber in die (Kommunal-)Politik zu gehen. Diese Perspektiven fehlen allzu häufig, was sich sowohl inhaltlich z.B. in einer ungleichen Verteilung der Haushaltsmittel zwischen den Geschlechtern niederschlägt als auch eine für Frauen wenig einladende politische „Kultur“ in den Kommunalparlamenten erzeugt.
Frauen sind in kommunalen Führungs- und Entscheidungspositionen nachweislich stark unterrepräsentiert: Der Frauenanteil im Kreistag von Potsdam-Mittelmark liegt bei 32,1% (eigene Auszählung vom FPR), womit er leicht über dem Brandenburger Durchschnitt liegt, der 27,6% beträgt.
In Brandenburg gibt es mit Kornelia Wehlan (Die Linke) im Landkreis Teltow-Fläming und Karina Dörk (CDU) im Landkreis Uckermark nur zwei Landrätinnen. Die vier kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt/Oder und Potsdam werden von Männern regiert. Das entspricht einem Frauenanteil an der Spitze der Landkreise und kreisfreien Städte von nur 11 Prozent. Immerhin, mehr Frauen finden sich an den Spitzen der 413 Gemeinden im Land Brandenburg – sowohl als ehren- als auch als hauptamtliche Bürgermeisterinnen. Hier wird jede fünfte Gemeinde von einer Frau geführt – das entspricht aber auch nur einem Anteil von 19%.
Deutschlandweit beträgt der Frauenanteil an allen Bürgermeister*innen lediglich 9%.
Um mehr Frauen in kommunale Spitzenämter zu bringen, müssten weitreichende Maßnahmen in diversen Bereichen ergriffen werden. Zentrale Schlüsselmaßnahmen nach unserer Einschätzung sind (Auflistung nicht abschließend):
– Ein Paritätsgesetz auf Landesebene, welches die kommunale Ebene einschließt, um eine paritätische Besetzung der Wahllisten zu bewirken.
– Die gezielte Förderung von Mädchen und Frauen, sich politisch einzubringen. Niedrigschwellige und in jeder Gemeinde angebotene Mentoring- und Empowerment-Angebote wären wünschenswert.
– Eine Veränderung der politischen Kultur in Kommunalparlamenten ist ebenfalls dringend notwendig, da der aktuell häufig sehr raue und wenig kooperative Umgang miteinander eher abschreckend auf viele Frauen wirkt, die sich einbringen wollen. Dafür kann helfen, den Aufbau und die Fortführung von Frauen-Netzwerken auf kommunaler Ebene zu unterstützen.
– Eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit kann dafür sorgen, bereits aktive Kommunalpolitikerinnen und Frauen in kommunalen Spitzenpositionen als Vorbilder sichtbar zu machen, einen Eindruck der Arbeit zu vermitteln und damit eine positive Außenwirkung zu schaffen.
PNN-Artikel zu dem Thema: https://www.pnn.de/potsdam-mittelmark/landratswahl-in-potsdam-mittelmark-warum-eine-reine-maennerrunde/28036622.html
von Verena Letsch und Anna Emmendörffer