Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FPD (2021-2026) sind keine Aussagen
zu einem Paritätsgesetz enthalten. Dafür werden die Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit auf kommunaler Ebene fokussiert:
„Frauen sind u.a. in den Kommunalparlamenten deutlich unterrepräsentiert. Um dem entgegenzusteuern braucht es eine wirksame Frauenförderung. Wir wollen die Rahmenbedingungen für politisches Handeln um weitere Aspekte ergänzen, z.B. die Durchführung digitaler Sitzungen, hybride Sitzungsformate, familienfreundlichere Sitzungszeiten, Kinderbetreuung und transparente Arbeitsformen. Wir wollen dadurch mehr Frauen für (Kommunal-)Politik begeistern und zusammen mit den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Frauen unter anderem über kommunale Mentoringprogramme ermutigen und unterstützen.“ (S. 139)
Zudem soll das Mentoring-Programm der Landesregierung „Mehr Frauen an die
Spitze“ fortgeführt werden.