Bekannte niedersächsische Politiker:innen fordern in einer Petition den Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf, ein Paritätsgesetz für Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Der Frauenanteil im aktuellen Niedersächsischen Landtag liegt bei 27%. Auf der kommunalen Ebene ist er oft noch geringer.
Mehr lesen „Ein Paritäts-Gesetz für Niedersachsen?!“„Auch erscheint zweifelhaft, ob der Verweis auf die Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten bereits ausreicht, um von einer „strukturellen Benachteiligung von Frauen in der Politik“ ausgehen zu können.“
(BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 06. Dezember 2021 – 2 BvR 1470/20 -, Rn. 49)
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts spricht eine deutliche Sprache. Das Hauptargument der Beschwerdeablehnung bezieht sich allerdings weniger auf den Inhalt, als auf die Begründung der Beschwerde. Diese sei unzureichend, um eine Grundrechtsverletzung darzulegen. Zudem seien die Länder in ihrer Verfassungsgebung weitgehend autonom. In der Beschwerde fehle außerdem eine ausreichende Begründung, inwiefern eine paritätische Besetzung des Parlaments und der Wahllisten zur Landtagswahl notwendig sei, um den „Anspruch auf Demokratie“ zu erfüllen. Darüber hinaus hätten die Beschwerdeführer:innen sich nicht ausreichend mit dem Grundsatz der Gesamtrepräsentation beschäftigt, wonach eine regional oder sonstige Zugehörigkeit (z.B. zu Parteien, Unternehmen, Gewerkschaften, Alters- oder Geschlechtergruppen) kein Kriterium darstellt, um die Wähler:innenschaft angemessen repräsentieren zu können.
Mehr lesen „Verfassungsbeschwerde gegen Urteil zum gekippten Thüringisches Paritätsgesetz abgelehnt“Die Wahl im Freistaat Thüringen am vergangenen Sonntag war spannend und in vielerlei Hinsicht überraschend. Die LINKE wird zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit 31 % der Stimmen stärkste Kraft bei einer Landtagswahl. Thüringen wählt aber gleichzeitig auch rechts: Die AfD konnte ihren Stimmanteil auf 23,4 % verbessern.
Starke Verluste verzeichnen die – noch so genannten – Volksparteien CDU und SPD. So verlor die CDU 11,7 % der Stimmen und erlangte damit noch 21,8 % der Stimmen. Die SPD verlor 4,2 % und landete bei mageren 8,2 %.
Mehr lesen „Die Frauen verlieren in Thüringen“Parität bedeutet Gleichheit. In der Politik versteht man darunter ein gleichmäßiges Verhältnis von Stimmen in den Gremien. Parität bedeutet aber auch die Gleichberechtigung der Geschlechter.
Mehr lesen „Parität – Was ist das eigentlich? Und was hat das mit mir zu tun?“Heute hat sich der 7. Brandenburger Landtag konstituiert. Die Sitzung eröffnete die in Guben geborene Alterspräsidentin Frau Marianne Spring-Räumschüssel von der AfD-Fraktion mit einer Rede, die polarisierte und auch polarisieren sollte. Sie bezog sich in ihrer Eröffnungsansprache auf drei Ereignisse des Jahres 2019: auf den 200ten Geburtstag von Theodor Fontane, auf den 30. Jahrestag der friedlichen Revolution und die aktuellen Wahlergebnisse.
Mehr lesen „Zwei Frauen, die kaum unterschiedlicher sein könnten, weisen in Richtungen, die kaum entgegengesetzter sein könnten – zur Konstituierung des 7. Brandenburger Landtags“